AGB

1. Allgemeines
1.1    Alle Dienstleistungen, Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der EntekSystems GmbH (nachfolgend „EntekSystems“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und unterliegen diesen Bedingungen. EntekSystems widerspricht hiermit der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden; auch soweit sie in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln, es sei denn, EntekSystems hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Sollten in den Geschäftsbedingungen des Kunden Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden AGB schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine von diesem abweichende Bedingung des Kunden zur Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn EntekSystems in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung oder Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2    Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs.1 BGB.
1.3    Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.

2. Vertragsschluss
2.1    Angebote EntekSystems sind freibleibend und unverbindlich. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne ab. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung EntekSystems zustande. Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung bestimmt den von EntekSystems zu erbringenden Leistungsumfang.

2.2    Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und EntekSystems zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Preise - Zahlungsbedingungen
3.1    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Preise netto (ohne Abzüge) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.2    EntekSystems behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen zu erhöhen, soweit dies zur Deckung von solchen Kosten notwendig ist, die nach Abschluss des Vertrages aufgrund von Gehalts-/Lohnerhöhungen der Mitarbeiter EntekSystems oder aufgrund einer Erhöhung der Materialkosten entstanden sind. Auf Verlangen wird EntekSystems diese erhöhten Kosten dem Kunden gegenüber offen legen. Umgekehrt wird EntekSystems Kostenreduzierungen an den Kunden weitergegeben.

3.3    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, sofern die vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich seiner Gegenansprüche erfüllt sind, und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.4    Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald EntekSystems über den Betrag verfügen kann.

3.5    Ist EntekSystems zur Vorleistung verpflichtet, und werden EntekSystems nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen EntekSystems Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so kann EntekSystems nach seiner Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so ist EntekSystems vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
4.1    Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die von EntekSystems angegebene Lieferzeit/ Bereitstellungszeit stets unverbindlich. Auch soweit Lieferzeiten/ Bereitstellungszeiten als verbindlich mitgeteilt wurden, haftet EntekSystems für Verzögerungen nur, wenn der Besteller den ihn hinsichtlich der Abwicklung der Bestellung treffenden Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der erforderlichen Abklärung aller technischen und sonstigen Fragen, rechtzeitig in vollem Umfang nachgekommen ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.2    EntekSystems haften nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Umstände verursacht werden, für die EntekSystems nicht verantwortlich ist und die außerhalb EntekSystems Einflussbereichs liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen. Eine vereinbarte Lieferfrist/ Bereitstellungsfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist und EntekSystems nach einem weiteren Monat seit Eintritt des verzögernden Ereignisses berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Vom Besteller bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zurück zu gewähren. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4.3    Sollte sich EntekSystems im Verzug befinden, kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4.4    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist EntekSystems berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Gewährleistung
5.1    Produkte werden bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Diese bemisst sich ausschließlich nach der schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarung über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Produkte.
5.2    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche wegen Mängeln an Produkten, die für ein Bauwerk verwendet werden (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten weiterhin für Schäden, die nicht durch einen Mangel der Produkte verursacht wurden.
5.3    EntekSystems behält sich das Recht vor, die Produkte oder Leistung, die innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Sachmangel aufweisen, nach eigener Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache dieses Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Produkte, die von EntekSystems ersetzt werden, müssen EntekSystems auf EntekSystems Verlangen hin zurückgegeben werden.
5.4    Rügt der Kunde aus Gründen, die EntekSystems nicht zu vertreten hat, fälschlicherweise das Vorliegen eines Mangels, so hat der Kunde die EntekSystems angemessenen Aufwendungen für die Feststellung und/oder Beseitigung des behaupteten Mangels zu ersetzten.

6. Haftung und Schadensersatz
6.1    Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6.4 dieser AGB wird die gesetzliche Haftung der EntekSystems auf Schadensersatz wie folgt beschränkt:
6.1.1    Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die EntekSystems nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
6.1.2    EntekSystems haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
6.1.3    Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
6.2    Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Er hat Schäden und Verluste, für die EntekSystems aufzukommen hat, unverzüglich anzuzeigen und sie von EntekSystems aufnehmen zu lassen.
6.3    Die mündlichen und schriftlichen Angaben und Auskünfte EntekSystems über Eignung und Anwendung ihrer Produkte befreien den Kunden nicht von der Verpflichtung, sich selbst durch eigene Untersuchung und Prüfung von der Eignung der angebotenen Produkte für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. EntekSystems haftet nicht für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine Beratung verursacht wurden, die EntekSystems anlässlich oder im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erbracht hat und die nicht im Rahmen einer vertraglichen (Neben)Pflicht erbracht wurde, es sei denn, über die Beratung wurde ein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen, oder der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen wurden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens EntekSystems verursacht. Soweit EntekSystems nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe oder leitenden Angestellten haftet, ist die Haftung EntekSystems auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.4    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung aufgrund der Übernahme einer bestimmten Garantie, in Fällen arglistig verschwiegener Mängel sowie für die Haftung aufgrund schuldhaft verursachter Gesundheits- oder Körperschäden oder bei Verlust des Lebens.
6.5    Soweit EntekSystems Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung EntekSystems Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
6.6    Soweit Schadensersatzansprüche nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Produkte unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 24 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden, im Falle von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und arglistig verschwiegenen Mängeln, hinsichtlich der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie hinsichtlich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Vertraulichkeit
7.1    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, sonstige Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse, sowie sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und sie zu keinem anderen als dem Vertragszweck zu nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit Informationen (i) zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt sind oder dies zu einem späteren Zeitpunkt werden, und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist; (ii) rechtmäßig und ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde, auf anderen Wegen als durch die offenbarende Vertragspartei oder mit dieser verbundene Unternehmen zur Kenntnis der empfangenden Partei gelangt sind; (iii) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden, oder (iv) sie aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen oder (v) aufgrund eines Beschlusses eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde offenzulegen sind.
7.2    Die Vertragsparteien werden auch ihre Mitarbeiter, Subunternehmer etc. entsprechend verpflichten.
7.3    Die Vertragsparteien dürfen mit ihrer Geschäftsverbindung werben.


8. Eigentumsvorbehalt
8.1    EntekSystems behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkte bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ist EntekSystems berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzuverlangen und EntekSystems ist unverzüglich Zugang zu dieser Ware zu gewähren.
8.2    Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
8.3    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde EntekSystems unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet EntekSystems für sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die aus Maßnahmen entstehen, die EntekSystems vernünftiger Weise zur Sicherung seiner Interessen ergreifen durfte (einschließlich einer Drittwiderspruchsklage).
8.4    EntekSystems verpflichtet sich, die EntekSystems zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EntekSystems.

 

9. Besondere Regelungen für Software
9.1    Soweit Gegenstand der Lieferung Software ist, die von Dritten hergestellt wurde, bestimmt sich der Umfang der dem Besteller eingeräumten Rechte und Befugnisse nach den Lizenzbedingungen dieses Drit-ten, die der Lieferung beigefügt und auf Verlangen vorab übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für Software wie Betriebssysteme und vergleichbare Komponenten zu liefernder Systeme. EntekSystems wird den Besteller vorab in geeigneter Weise darauf hinweisen, wenn Software von Dritten Liefergegenstand ist z.B. durch Nennung des Fremdherstellers in den Auftragsunterlagen.
9.2    Soweit Gegenstand der Lieferungen von EntekSystems entwickelte Software ist (sei es als Bestand-teil in Geräten oder als eigenständiger Liefergegenstand), gelten die nachfolgenden Regelungen:
9.3    Die Überlassung der Software zur Nutzung gegen Leistung einer Einmalzahlung stellt einen Rechts-kauf dar.
9.4    EntekSystems räumt dem Besteller ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der von EntekSystems entwickelten Software auf einem einzelnen Compu-tersystem ein. Die Nutzung der Software im Rahmen des ASP (Application Service Providing), im Netzwerk-betrieb, im Rechenzentrumsbetrieb und im Wege eines Outsourcings ist unzulässig, es sei denn, dass EntekSystems sie ausdrücklich vorher schriftlich genehmigt hat.
9.5    Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten setzt voraus, dass die Software auf dem System des Bestellers vollständig gelöscht und dem Erwerber der Software der von EntekSystems zur Verfügung gestellte Datenträger samt der vollständigen Dokumentation überlassen wird, der Besteller keine Kopie der Software behält und der Besteller die Software nicht mehr selbst nutzt.
9.6    Die Installation der Software erfolgt durch den Besteller.
9.7    Es ist dem Besteller nicht gestattet: a) ohne EntekSystems vorheriges schriftliches Einverständnis die Software oder die zugehörigen Unterlagen (Benutzerdokumentation) an Dritte weiterzugeben oder es Dritten sonst zugänglich zu machen (mit Ausnahme der vollständigen Übertragung entsprechend Ziffern 8.2 bis 8.5, b) ohne EntekSystems vorherige schriftliche Einwilligung die Software abzuändern, c) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material (Benutzerdokumentation) zu vervielfältigen oder d) es zu übersetzen oder abzuändern oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit der Nutzer zu einzelnen Handlungen gesetzlich ausdrücklich berechtigt ist.
9.8    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass auch ein Online- Benutzerhandbuch die Voraus-setzungen eines ordnungsgemäßen Benutzerhandbuchs erfüllt. EntekSystems ist zur Überlassung des dem Softwareprodukt zugrunde liegenden Quellcodes nicht verpflichtet.
9.9    Alle Rechte an der von EntekSystems erstellten Software und den zugehörigen Unterlagen sowie an Änderungen, die EntekSystems vorgenommen hat, verbleiben bei EntekSystems. Die Software und die zu-gehörigen Unterlagen sind in einer Weise zu nutzen und aufzubewahren, dass sie gegen eine nichtvertrags-gemäße Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe angemessen gesichert sind.
9.10 Die Anfertigung einer Kopie für Sicherungszwecke ist zulässig. Hierbei ist ein Hinweis auf EntekSys-tems Urheberrechte auf der Sicherheitskopie anzubringen oder darin aufzunehmen. Sollte sich in der Soft-ware ein Urheberrechtsvermerk und/oder eine Registriernummer befinden, dürfen diese nicht entfernt werden
9.11 Mängelansprüche des Bestellers für von EntekSystems gelieferte Software bestehen nur, wenn die gelieferte Software die vereinbarten oder vertraglich vorausgesetzten Hauptfunktionen nicht im Wesentlichen erfüllt oder den anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch mehr als nur unwesentlich mindern oder aufheben.
9.12 Von EntekSystems gelieferte Software ist - vorbehaltlich einer anders lautenden ausdrücklichen Zu-sage - nicht fehlertolerant und wurde nicht für eine Verwendung in gefahrenträchtiger Umgebung entwickelt oder hergestellt, in der ein störungsfreier Betrieb zwingend erforderlich ist.
9.13 Die Behebung von Fehlern in der Software erfolgt, soweit nicht ein Mangel vorliegt, der die Nutzbar-keit der Software erheblich einschränkt und dies dem Besteller zuzumuten ist, ausschließlich dadurch, dass neue Programmversionen im Rahmen der ständigen Produktpflege zur Verfügung gestellt werden. Der Be-steller ist verpflichtet, EntekSystems im Rahmen des Zumutbaren bei der Feststellung von Programmfehlern durch die Übersendung von Fehlerprotokollen und weiteren notwendigen Angaben auf EntekSystems Anfrage zu unterstützen. Durch die Lieferung einer neuen Programmversion beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut zu laufen.
9.14 Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der Besteller nicht berechtigt, Fehler der Software selbst zu beheben oder beheben zu lassen, ohne EntekSystems zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, die Fehlerbeseitigung binnen angemessener Frist selbst vorzunehmen.
9.15 Im Übrigen gelten im Hinblick auf Software die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages und dieser AGB, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung und Haftung.

10. Datenschutz
EntekSystems wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
11.    Zusätzliche Nutzungsbestimmungen StoreShelter
11.1     StoreShelter bietet Funktionen und Funktionalitäten, mit denen der Kunde seine Dateien speichern, abrufen, verwalten und einsehen kann. Im Rahmen der Nutzung von StoreShelter weist der Kunde EntekSystems an, seine Dateien zu speichern, zu verwalten und ihm Zugang zu seinen Dateien zu gewähren.
11.2    Der Kunde darf StoreShelter lediglich dazu nutzen, um seine Dateien mit Hilfe der von EntekSystems zur Verfügung gestellten Funktionen und Funktionalitäten zu speichern, abzurufen, zu verwalten und einzu-sehen. Der Kunde darf StoreShelter nicht dazu nutzen, um Inhalte Dritter oder Inhalte im Namen Dritter zu speichern, zu übertragen oder zu vertreiben, um eigene Anwendungen oder eigenen Service zur Datenspei-cherung zu unterhalten. Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Dateien sowie für die Einhaltung aller geltenden Urheberrechtsgesetze und anderer Gesetze. Dazu gehören Import- und Exportkontrollgesetze und –vorschriften sowie Lizenzbestimmungen oder sonstige Vereinbarungen, die für ihn verbindlich sind. Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Dateien rechtmäßig erworben wurden und frei von Malware, Viren, Würmern, Trojanern, Spyware oder einem anderen schädlichen oder gefährlichen Code sind.
11.3    EntekSystems wird sämtliche vom Kunden im Rahmen der Nutzung von StoreShelter übermittelten Daten, insbesondere die auf dem Server hinterlegten Datenbestände, streng vertraulich behandeln. Entek-Systems wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei StoreShelter um ein Archiv-/Backupsystem handelt.
11.4    Der Serverbetrieb ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Ver-fügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Serverfarm aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EntekSystems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
11.5    Sofern für EntekSystems absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird EntekSystems dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweili-gen Arbeiten mitteilen.
11.6    Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf StoreShelter speichern und einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung nationale oder internationale anwendbare Rechte verletzt. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt EntekSystems zur außerordentlichen Kündigung.
11.7    Im Übrigen gelten im Hinblick auf die Nutzung von StoreShelter die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages und dieser AGB, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung und Haftung.


12.    Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
12.1    Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Aschaffen-burg (Deutschland). EntekSystems behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
12.2     Sofern sich aus EntekSystems Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist EntekSystems Ge-schäftssitz Leistungs- und Erfüllungsort.
12.3     Für die Rechtsbeziehung der Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.    Sonstiges
13.1     Der Kunde darf ohne EntekSystems vorherige schriftliche Zustimmung seine Rechte aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten oder diese oder seine Verpflichtungen hieraus anderweitig übertragen, soweit dies nicht die Interessen des Kunden unverhältnismäßig beeinträchtigt.
13.2     Hinsichtlich aller schriftlichen Unterlagen ist - soweit vorhanden – ausschließlich der deutsch-sprachige Text verbindlich.
13.3     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

[Stand: Februar 2017]

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